Willkommen auf der Website von acar4you.de (im Folgenden: "acar4you.de"),
Robert-Koch-Str. 117e, D-30826 Garbsen.
Diese AGB treten ab dem 01.01.2006 in Kraft.
Indem Sie auf die Schaltfläche "Ja, ich stimme den Allgemeinen
Geschäftsbedingungen von acar4you.de zu." klicken,
erklären sie sich mit der Geltung dieser AGB einverstanden.
§ 1 Allgemeines
acar4you.de betreibt über das Internet zugängliche Datenbanken, in die
jede unbeschränkt geschäftsfähige natürliche oder juristische Person (im
Folgenden: Teilnehmer) Kraftfahrzeuge zum Teil kostenlos oder auch
kostenpflichtig zum Verkauf eingestellt (Inseratsfunktion) und in denen
Kraftfahrzeuge mit der von acar4you.de zur Verfügung gestellten Suchfunktion
gesucht werden können.
acar4you.de bewirbt die von den Teilnehmern eingestellten Inserate durch
unterschiedliche Maßnahmen, insbesondere durch Einbindung auf anderen
Websites und Werbung für Inserate durch Hinweise in E-Mails. Der Teilnehmer
erklärt sich damit einverstanden, dass zu diesem Zweck für ausländische
Websites auch Übersetzungen seiner Inserate vorgenommen werden dürfen.
Diese Allgemeinen Nutzungs- und Geschäftsbedingungen (AGB) gelten
ausschließlich zwischen acar4you.de und den Teilnehmern von acar4you.de
betriebenen Datenbanken (Pkw-, Lkw/Nutzfahrzeug- und Wohnmobilemarkt).
Entgegenstehende Geschäftsbedingungen eines Teilnehmers haben keine Geltung.
acar4you.de stellt in Form der Datenbanken lediglich die technischen
Voraussetzungen zur Übermittlung von Informationen (Inseraten) zur
Verfügung. Auf den Inhalt der Inserate nimmt acar4you.de keinen Einfluss.
Insbesondere ist acar4you.de nicht selbst Anbieter der eingestellten
Fahrzeuge.
acar4you.de ist in die Beziehung zwischen Anbieter und Kaufinteressent
oder Käufer weder als Vermittler noch als Partei oder als Vertreter einer
Partei eingebunden.
Verträge, die infolge eines über acar4you.de geschalteten Inserats
angebahnt wurden, werden ohne Beteiligung von acar4you.de abgeschlossen und
erfüllt.
§ 2 Vertragsgegenstand und Leistungsumfang
Die von acar4you.de geschuldete Leistung besteht darin, eine Eingabemaske
für Inserate bereitzustellen, die über die Eingabemaske eingestellten
Inserate freizuschalten und die Abrufbarkeit der Inserate aus den
acar4you.de Datenbanken über das Internet für den mit dem Teilnehmer
vereinbarten Zeitraum zu ermöglichen.
Zusätzlich kann der Teilnehmer verschiedene kostenpflichtige
Dienstleistungen in Anspruch nehmen.
Hierzu gehören folgende Pakete:
1. Weiterleitung der Anzeige an 20 Zeitungen.
2. Weiterleitung der Anzeige an 150 Internetseiten.
3. Weiterleitung der Anzeige an Autoscout24.de und Gute Fahrt.de
4. Wiederholung der Anzeigenweiterleitung.
Änderungen, Löschung oder nicht Annahme der Anzeigen oder einzelner
Anzeigenbilder durch die Zeitungen oder Internetseiten können erfolgen.
Hier gilt die AGB der jeweiligen Zeitungen oder Internetseite.
Der Anspruch auf Nutzung der acar4you.de Website und ihrer Funktionen
besteht nur im Rahmen des aktuellen Stands der Technik.
acar4you.de behält sich vor, die Eingabemöglichkeit und Abrufbarkeit von
Inseraten zeitweilig zu beschränken, wenn dies im Hinblick auf
Kapazitätsgrenzen, die Sicherheit oder Integrität der Server oder zur
Durchführung technischer Maßnahmen erforderlich ist und dies der
ordnungsgemäßen oder verbesserten Erbringung der Leistungen dient
(Wartungsarbeiten). acar4you.de berücksichtigt dabei die berechtigten
Interessen aller Teilnehmer, insbesondere durch Vorabinformationen.
Insbesondere aus technischen Gründen kann es zeitweise nicht oder nur
eingeschränkt möglich sein, freigeschaltete Inserate abzurufen
(unvorhergesehene Systemausfälle).
Die §§ 12 und 13 dieser AGB bleiben unberührt.
§ 3 Kostenpflichtige Aufgabe und Verlängerung von Inseraten
Jeder Teilnehmer kann beliebig viele Inserate in die acar4you.de
Datenbanken einstellen. Hierbei hat der Teilnehmer, sofern er nicht
Verbraucher im Sinne von § 13 BGB ist, durch Betätigung der entsprechenden
Funktion in der Eingabemaske seinen gewerblichen Status als Automobilhändler
offen zu legen.
Die Aufgabe von Inseraten in die acar4you.de Datenbanken sowie die
Verlängerung der Laufzeit eines Inserats ist kostenfrei. Inserate werden
solange angezeigt bis der Teilnehmer das Inserat über den
Administratorbereich selbstständig löscht.
Die Aufgabe von Inseraten mit einer Paketauswahl ist kostenpflichtig. Die
Höhe der anfallenden Kosten können in der Preisliste ersehen werden.
Die Laufzeit der weitergeleiteten Anzeigen ist von der einzelnen
Zeitungen oder Internetseiten abhängig.
Die Erscheinungsdauer bei Zeitungen liegt in der Regel bei ca. 3 bis 7
Tagen. Es gibt aber Ausnahmen z.B. überregionale Ausgaben, in denen das
Inserat
ca. 1 Monat erscheint.
Die Erscheinungsdauer auf Internetseiten liegt zwischen 2 Wochen und 3
Monaten, auch hier sind Ausnahmen möglich.
Maßgebend für den Vertragsinhalt und den Inseratspreis sind jeweils die
zum Zeitpunkt der Inseratsaufgabe und der Inseratsverlängerung geltenden AGB
und die acar4you.de Preisliste für die Nutzung der einzelnen
Dienstleistungs- Paketen.
Innerhalb der Laufzeit kann das Inserat von dem Teilnehmer beliebig oft
verändert werden. Die Änderungen sind kostenfrei und erfolgen durch den
Teilnehmer unter Angabe der dem Inserat zugeordneten Anzeigennummer und des
Namens des Teilnehmers über den Menüpunkt "Inserat ändern".
Ein Inserat kann vom Teilnehmer jederzeit gelöscht werden. Im Falle der
Löschung eines Inserats durch den Teilnehmer erfolgt keine Rückerstattung
des bereits gezahlten Inseratspreises.
§ 4 Vertragsschluss, Fälligkeit der Anzeigenvergütung, Zahlung
Durch die Übermittlung der zur Einstellung in die Datenbanken
vorgesehenen Inhalte sowie durch die gleichzeitige Übermittlung der
Teilnehmerdaten gibt der Teilnehmer ein Angebot zum Abschluss eines
Nutzungsvertrages ab und stimmt der unmittelbaren Ausführung der
entsprechenden Dienstleistung durch acar4you.de ausdrücklich zu.
Das Angebot des Teilnehmers wird von acar4you.de durch Freischaltung des
jeweiligen Inserates angenommen.
Der Teilnehmer ist verpflichtet, vollständige und wahrheitsgemäße Angaben
zu machen.
Die Vergütung für die Aufnahme von Inseraten in die Datenbanken ist im
Nachhinein fällig, d.h. nach Aufnahme des Inserates in die Datenbank.
Der anfallende Betrag wird in Bar oder per Lastschrift eingezogen.
Schlägt der Forderungseinzug fehl, so hat der Teilnehmer acar4you.de die
dafür anfallenden Mehrkosten zu erstatten, es sei denn, dass er das
Fehlschlagen nicht zu vertreten hat.
Für die Anzeigenaufgabe in den anderen Medien (Zeitungen und
Internetseiten) sind außer den von acar4you.de erhobenen Gebühren, keine
weiteren Kosten zu erwarten.
§ 5 Löschen von Angeboten, Sperrung, Kündigung und sonstige Maßnahmen
acar4you.de kann folgende Maßnahmen ergreifen, wenn konkrete
Anhaltspunkte dafür bestehen, dass ein Teilnehmer gesetzliche Vorschriften,
Rechte Dritter oder diese AGB verletzt, oder wenn acar4you.de ein sonstiges
berechtigtes Interesse hat (insbesondere im Falle eines Zahlungsverzugs):
Löschen von Inseraten oder sonstigen Inhalten, die bei acar4you.de
eingestellt worden sind
Verwarnung von Teilnehmern
Be-/Einschränkung der Nutzung der acar4you.de Website
Vorläufige Sperrung von Teilnehmern
Endgültige Sperrung von Teilnehmern
Bei der Wahl der Maßnahme berücksichtigt acar4you.de die berechtigten
Interessen des betroffenen Teilnehmers, insbesondere ob Anhaltspunkte dafür
vorliegen, dass der Teilnehmer den Verstoß nicht verschuldet hat.
acar4you.de kann Inserate löschen oder Änderungen vornehmen, wenn diese
inhaltlich oder von ihrer Aufmachung her gegen diese AGB (insbesondere die
Regelungen des § 7 Nr. 1 - 8) oder gesetzliche Vorschriften verstoßen oder
Rechte Dritter verletzen. Im Falle einer Löschung durch acar4you.de bleibt
der Teilnehmer zur Zahlung des Inseratspreises verpflichtet.
acar4you.de kann einen Teilnehmer endgültig und dauerhaft von der Nutzung
der acar4you.de Website sperren, wenn dieser wiederholt oder besonders
schwerwiegend gegen diese AGB verstößt oder ein sonstiger wichtiger Grund
vorliegt.
Löschungen oder Änderungen der weitergeleiteten Inserate ist durch die
unterschiedlichen Medien möglich und ist abhängig von der jeweiligen AGB des
Betreibers.
§ 6 Preisänderungen / Änderungen der AGB
Preisänderungen werden durch Änderung der über das Internet abrufbaren
Preisliste unter Angabe des Änderungszeitpunktes angekündigt. Die
Bekanntgabe von Änderungen der AGB erfolgt durch die Bereitstellung auf den
Seiten von acar4you.de unter Angabe des Änderungszeitpunktes. Der neue
Anzeigenpreis und die geänderten AGB gelten für die ab dem Veränderungsdatum
in die Datenbank eingestellten und verlängerten Inserate.
§ 7 Anforderungen an die Inhalte und Aufmachung der Inserate
Der Teilnehmer ist verpflichtet ein Fahrzeug nur in die dafür vorgesehene
Rubrik (PKW-Markt, LKW/Nutzfahrzeug-Markt, Wohnmobil/Wohnwagenmarkt)
einzustellen. Gestattet ist ausschließlich die Aufgabe von Inseraten, die
auf den Verkauf von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern sowie auf
selbstfahrende und nicht selbstfahrende, motorbetriebene Maschinen abzielen.
Im Einzelnen:
Pkw-Markt: Pkw
Lkw/Nutzfahrzeug-Markt: Lkw, Lkw-Anhänger, Pkw-Anhänger, Auflieger,
Fahrgestelle, Pritschen, Baufahrzeuge und Baugeräte, Stapler,
Landwirtschaftliche Fahrzeuge
Wohnmobil/ Wohnwagenmarkt: Wohnmobile und Wohnwagen
Insbesondere nicht gestattet ist die Aufgabe von Inseraten, die
auf die Übernahme von Kraftfahrzeugkauf- oder Leasingverträgen
auf den Ankauf von Kraftfahrzeugen oder anderen Gegenständen jeder Art
den Verkauf von Kraftfahrzeugersatzteilen und Kraftfahrzeugzubehör
auf den Verkauf oder die Bewerbung von Software
auf die Bewerbung von Dienstleistungen
auf die ein Link zu einer anderen Homepage zeigt oder deren Internetadresse
gerichtet sind.
Der Teilnehmer ist verpflichtet, vollständige und wahrheitsgemäße Angaben
in Bezug auf das Fahrzeug, die Rechtsverhältnisse an dem Fahrzeug und im
Hinblick auf den übrigen Inseratsinhalt zu machen. Irrtümlich unrichtige
Angaben (z.B. Tippfehler, Einordnung in unrichtige Kategorien) sind nach
deren Entdeckung unverzüglich über die Funktion "Inserat ändern" zu
berichtigen.
Soweit das inserierte Fahrzeug unreparierte Beschädigungen in nicht
unerheblichem Umfang aufweist, ist es beim Inserieren durch Benutzung der
Funktion "Unfallschaden (nicht repariert)" durch die Auswahl von "Ja" oder
"Nein" zu kennzeichnen. Entsprechend gekennzeichnete Fahrzeuge können nur
bei Wahl der Suchoption "Unfallfahrzeug (nicht repariert)" in der Suchmaske
gefunden werden. Mit "Unfallfahrzeug (nicht repariert)" ist gemeint:
unreparierte Beschädigungen z.B. durch Verkehrsunfälle, Brand, Hagel und
Wasser, deren Behebung nicht oder nur unter Einsatz erheblicher Geldmittel
möglich ist. Bagatellschäden sind hiervon ausgenommen und sollen in dem
Bemerkungsfeld im Wege des Freitextes eingegeben werden. Unberührt hiervon
bleibt die Offenbarungspflicht für bekannte reparierte Vorschäden nicht
unerheblichen Umfanges.
Es ist nicht gestattet, dasselbe Fahrzeug zur gleichen Zeit in einer
Kategorie mehrfach zu inserieren. Dies gilt auch dann, wenn dasselbe
Fahrzeug von unterschiedlichen Teilnehmern zur gleichen Zeit eingestellt
werden soll. Ausgenommen sind Fahrzeuge, die nicht sofort lieferbar sind.
Der Teilnehmer muss während der Laufzeit des Inserates in der Lage sein,
sofort einen rechtswirksamen Kaufvertrag mit einem Interessenten über das
angebotene Fahrzeug abzuschließen und das Fahrzeug zum angegebenen
Verfügbarkeitszeitpunkt (Gebrauchtfahrzeuge) bzw. Lieferzeitpunkt
(Neufahrzeuge) zu übergeben und zu übereignen.
Die Inserate können mit Fotos illustriert werden. Der Teilnehmer
verpflichtet sich, nur solche Fotos in die acar4you.de Datenbanken
einzustellen, die er uneingeschränkt verwenden darf und die nicht mit
Rechten Dritter - insbesondere nicht mit Urheberrechten Dritter - belastet
sind. Die verwendeten Fotos dürfen nicht irreführend sein und müssen den
tatsächlichen Zustand des angebotenen Fahrzeugs widerspiegeln. Verwendet der
Teilnehmer Katalogbilder, so muss er dies gesondert kenntlich machen.
Das Inserat darf durch Formulierung, Inhalt, optische Aufmachung und den
verfolgten Zweck nicht gegen gesetzliche Vorschriften oder die guten Sitten
verstoßen. Gewerbetreibende müssen insbesondere die Regelungen des
Teledienstegesetzes (Impressumspflicht), der Pkw-EnVKV und der
Preisangabenverordnung beachten. Nach § 1 Absatz 1 der
Preisangabenverordnung sind Endpreise anzugeben, die insbesondere die
Mehrwertsteuer beinhalten müssen.
Zu untersagen sind Links zu fremden Seiten im Internet oder die
Darstellung der Internetadresse in schriftlicher Form.
Unzulässig ist ferner die Angabe so genannter Service-Telefonnummern
(Mehrwertdienste), durch deren Anwahl beim Anrufer erhöhte Telefongebühren
entstehen. Stets unzulässig sind die Einwahlnummern: 0190, 0900.
§ 8 Verantwortlichkeit für den Inhalt der Inserate
Verantwortlich für den Inhalt der Inserate ist ausschließlich der
Teilnehmer. Weder die Richtigkeit noch die Vollständigkeit des Inhalts der
Inserate werden von acar4you.de überprüft. acar4you.de übernimmt für
Richtigkeit und Vollständigkeit der Inserate keine Gewähr.
acar4you.de schließt jede Gewährleistung und Haftung dafür aus, dass die
Inserate den gesetzlichen Bestimmungen genügen.
acar4you.de schließt insbesondere jegliche Gewährleistung und Haftung
aus, die sich daraus ergeben kann, dass Kaufverträge, die auf der Grundlage
der acar4you.de Inserate angebahnt oder abgeschlossen werden, nach dem
Landesrecht eines berührten Staates nicht durchsetzbar sind oder in
sonstiger Weise bei einer oder beiden Vertragsparteien des Kaufvertrages zu
rechtlichen oder wirtschaftlichen Nachteilen führen.
§ 9 Freistellung
Der Teilnehmer stellt acar4you.de von allen Ansprüchen frei, die Dritte
wegen der Verletzung ihrer Rechte durch sein Inserat oder wegen der
sonstigen Nutzung der acar4you.de Website durch den Teilnehmer gegen
acar4you.de geltend machen. Der Teilnehmer übernimmt hierbei auch die Kosten
der notwendigen Rechtsverteidigung durch acar4you.de einschließlich
sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten. Dies gilt nicht, wenn und soweit die
Rechtsverletzung nicht von dem Teilnehmer zu vertreten ist.
§ 10 Datenbankaktualität, Löschen von Inseraten, Administrieren,
Sicherungskopien
Um die Fahrzeugsuche möglichst interessant und erfolgreich zu gestalten,
ist acar4you.de um Datenaktualität bemüht. Aus diesem Grunde sollen
Fahrzeuginserate, sobald das angebotene Fahrzeug verkauft worden oder aus
anderen Gründen nicht mehr verfügbar ist, von dem Teilnehmer gelöscht
werden.
§ 11 Fahrzeugsuche und Systemintegrität
Teilnehmer dürfen Fahrzeuge in den acar4you.de Datenbanken ausschließlich
mittels der von acar4you.de angebotenen Suchmasken suchen. Nicht statthaft
ist die Fahrzeugsuche unter Umgehung der Suchmasken, insbesondere durch
Verwendung von Suchsoftware, die auf die Datenbanken von acar4you.de
zugreift. Zuwiderhandlungen werden unter anderem unter dem Gesichtspunkt des
Eingriffs in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb zivilrechtlich
verfolgt und haben unter dem Gesichtspunkt des unerlaubten Eingriffs in
verwandte Schutzrechte nach den §§ 108 ff. des Urhebergesetzes
strafrechtliche Konsequenzen.
Aktivitäten, die darauf gerichtet sind, die acar4you.de Website
funktionsuntauglich zu machen oder deren Nutzung zu erschweren, sind
untersagt. Der Teilnehmer darf keine Maßnahmen ergreifen, die eine
unzumutbare oder übermäßige Belastung der Infrastruktur von acar4you.de zur
Folge haben können. Es ist dem Teilnehmer nicht gestattet, von acar4you.de
generierte Inhalte zu blockieren, zu überschreiben oder zu modifizieren oder
in sonstiger Weise störend in die acar4you.de Website einzugreifen.
§ 12 Gewährleistung
Stehen dem Teilnehmer gesetzliche Gewährleistungsansprüche zu, so ist
acar4you.de zunächst zur Nacherfüllung berechtigt. Diese erfolgt dadurch,
dass die Inseratsdauer für das konkret eingestellte Inserat verlängert wird.
acar4you.de ist von der Leistungspflicht in Fällen höherer Gewalt
befreit. Als höhere Gewalt gelten alle unvorhergesehenen Ereignisse sowie
solche Ereignisse, deren Auswirkungen auf die Vertragserfüllung von keiner
Partei zu vertreten sind. Zu diesen Ereignissen zählen insbesondere
rechtmäßige Arbeitskampfmaßnahmen, auch in Drittbetrieben, behördliche
Maßnahmen, Ausfall von Kommunikationsnetzen und Gateways anderer Betreiber,
Störungen im Bereich von Leitungsgebern, sonstige technische Störungen, auch
wenn diese Umstände im Bereich von Unterauftragnehmern, Unterlieferanten
oder deren Subunternehmern oder bei vom Anbieter autorisierten Betreibern
von Subknotenrechnern auftreten. Ansprüche ergeben sich für den Teilnehmer
bei nicht durch von acar4you.de zu verantwortenden Ausfällen nicht.
§ 13 Haftungsbeschränkung
Gegenüber Unternehmen haftet acar4you.de für Schäden, außer im Fall der
Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, nur, wenn und soweit
acar4you.de,
seinen gesetzlichen Vertretern, leitenden Angestellten oder sonstigen
Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Im Fall
der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet acar4you.de für jedes
schuldhafte Verhalten seiner gesetzlichen Vertreter, leitender Angestellter
oder sonstiger Erfüllungsgehilfen.
Gegenüber Verbrauchern haftet acar4you.de nur für Vorsatz und grobe
Fahrlässigkeit. Im Falle der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, des
Schuldnerverzugs oder der von acar4you.de zu vertretenden Unmöglichkeit der
Leistungserbringung haftet acar4you.de jedoch für jedes schuldhafte
Verhalten seiner gesetzlichen Vertreter, leitender Angestellter oder
sonstiger Erfüllungsgehilfen.
Außer bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit gesetzlicher Vertreter,
leitender Angestellter oder sonstiger Erfüllungsgehilfen, ist die Haftung
von acar4you.de der Höhe nach auf die bei Vertragsschluss typischerweise
vorhersehbaren Schäden begrenzt.
Eine Haftung für den Ersatz mittelbarer Schäden, insbesondere für
entgangenen Gewinn, besteht nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit
gesetzlicher Vertreter, leitender Angestellter oder sonstiger
Erfüllungsgehilfen von acar4you.de.
Die vorgenannten Haftungsausschlüsse und Beschränkungen gegenüber
Unternehmern oder Verbrauchern gelten nicht im Fall der Übernahme
ausdrücklicher Garantien durch acar4you.de und für Schäden aus der
Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie im Fall
zwingender gesetzlicher Regelungen.
§ 14 Urheber- und Nutzungsrechte
Alle Daten, Informationen, Firmenzeichen, Texte, Programme und Bilder der
auf der acar4you.de Website eingestellten Inserate unterliegen dem
Urheberrecht. Die Veränderung, Weiterverarbeitung und Nutzung in Medien
aller Art durch Dritte ist nicht gestattet. Die Rechte des Teilnehmers
bleiben hiervon unberührt. Er kann über die eigenen Daten und Informationen
weiterhin frei verfügen.
§ 15 Leistungsort, Geltung deutschen Rechts, Gerichtsstand
Soweit der Teilnehmer Unternehmer ist, unterliegt der Nutzungsvertrag
einschließlich dieser AGB in Anwendung und Auslegung ausschließlich dem
Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des UN-Übereinkommens
über Verträge über den Internationalen Warenverkauf vom 11. April 1998 ist
ausgeschlossen.
Soweit der Teilnehmer Verbraucher ist, unterliegt der Nutzungsvertrag
einschließlich dieser AGB dem Recht der Bundesrepublik Deutschland, soweit
dem keine zwingenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere
Verbraucherschutzvorschriften entgegenstehen.
Sofern es sich bei dem Teilnehmer um einen Kaufmann im Sinne des
Handelsgesetzbuches handelt, ist Hannover ausschließlicher Gerichtsstand für
alle Streitigkeiten aus und aufgrund der Nutzung der Datenbanken von
acar4you.de. Gleiches gilt, wenn der Teilnehmer seinen Wohnsitz nach
Vertragsschluss ins Ausland verlegt oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in
Deutschland hat.
§ 16 Salvatorische Klausel
Die Nichtigkeit einzelner Bestimmungen dieser AGB berührt die Wirksamkeit
der anderen Bestimmungen nicht. Anstelle unwirksamer Bestimmungen treten in
erster Linie solche, die den unwirksamen Bestimmungen in rechtswirksamer
Weise wirtschaftlich am ehesten entsprechen. Gleiches gilt für eventuelle
Regelungslücken.