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07:15 Uhr Donnerstag, 13. Dezember 2018 

Jahreswagen und Gebrauchtwagen

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen

 für die Nutzung der acar4you.de Website (AGB)
Willkommen auf der Website von acar4you.de (im Folgenden: "acar4you.de"),
Robert-Koch-Str. 117e, D-30826 Garbsen.

Diese AGB treten ab dem 01.01.2006 in Kraft.

Indem Sie auf die Schaltfläche "Ja, ich stimme den Allgemeinen
Geschäftsbedingungen von acar4you.de zu." klicken,
erklären sie sich mit der Geltung dieser AGB einverstanden.

§ 1 Allgemeines

acar4you.de betreibt über das Internet zugängliche Datenbanken, in die jede unbeschränkt geschäftsfähige natürliche oder juristische Person (im Folgenden: Teilnehmer) Kraftfahrzeuge zum Teil kostenlos oder auch kostenpflichtig zum Verkauf eingestellt (Inseratsfunktion) und in denen Kraftfahrzeuge mit der von acar4you.de zur Verfügung gestellten Suchfunktion gesucht werden können.

acar4you.de bewirbt die von den Teilnehmern eingestellten Inserate durch unterschiedliche Maßnahmen, insbesondere durch Einbindung auf anderen Websites und Werbung für Inserate durch Hinweise in E-Mails. Der Teilnehmer erklärt sich damit einverstanden, dass zu diesem Zweck für ausländische Websites auch Übersetzungen seiner Inserate vorgenommen werden dürfen.

Diese Allgemeinen Nutzungs- und Geschäftsbedingungen (AGB) gelten ausschließlich zwischen acar4you.de und den Teilnehmern von acar4you.de betriebenen Datenbanken (Pkw-, Lkw/Nutzfahrzeug- und Wohnmobilemarkt). Entgegenstehende Geschäftsbedingungen eines Teilnehmers haben keine Geltung.

acar4you.de stellt in Form der Datenbanken lediglich die technischen Voraussetzungen zur Übermittlung von Informationen (Inseraten) zur Verfügung. Auf den Inhalt der Inserate nimmt acar4you.de keinen Einfluss. Insbesondere ist acar4you.de nicht selbst Anbieter der eingestellten Fahrzeuge.

acar4you.de ist in die Beziehung zwischen Anbieter und Kaufinteressent oder Käufer weder als Vermittler noch als Partei oder als Vertreter einer Partei eingebunden.

Verträge, die infolge eines über acar4you.de geschalteten Inserats angebahnt wurden, werden ohne Beteiligung von acar4you.de abgeschlossen und erfüllt.

 

§ 2 Vertragsgegenstand und Leistungsumfang

Die von acar4you.de geschuldete Leistung besteht darin, eine Eingabemaske für Inserate bereitzustellen, die über die Eingabemaske eingestellten Inserate freizuschalten und die Abrufbarkeit der Inserate aus den acar4you.de Datenbanken über das Internet für den mit dem Teilnehmer vereinbarten Zeitraum zu ermöglichen.

Zusätzlich kann der Teilnehmer verschiedene kostenpflichtige Dienstleistungen in Anspruch nehmen.
Hierzu gehören folgende Pakete:
1. Weiterleitung der Anzeige an 20 Zeitungen.
2. Weiterleitung der Anzeige an 150 Internetseiten.
3. Weiterleitung der Anzeige an Autoscout24.de und Gute Fahrt.de
4. Wiederholung der Anzeigenweiterleitung.

Änderungen, Löschung oder nicht Annahme der Anzeigen oder einzelner Anzeigenbilder durch die Zeitungen oder Internetseiten können erfolgen.
Hier gilt die AGB der jeweiligen Zeitungen oder Internetseite.

Der Anspruch auf Nutzung der acar4you.de Website und ihrer Funktionen besteht nur im Rahmen des aktuellen Stands der Technik.

acar4you.de behält sich vor, die Eingabemöglichkeit und Abrufbarkeit von Inseraten zeitweilig zu beschränken, wenn dies im Hinblick auf Kapazitätsgrenzen, die Sicherheit oder Integrität der Server oder zur Durchführung technischer Maßnahmen erforderlich ist und dies der ordnungsgemäßen oder verbesserten Erbringung der Leistungen dient (Wartungsarbeiten). acar4you.de berücksichtigt dabei die berechtigten Interessen aller Teilnehmer, insbesondere durch Vorabinformationen.

Insbesondere aus technischen Gründen kann es zeitweise nicht oder nur eingeschränkt möglich sein, freigeschaltete Inserate abzurufen (unvorhergesehene Systemausfälle).

Die §§ 12 und 13 dieser AGB bleiben unberührt.

 

§ 3 Kostenpflichtige Aufgabe und Verlängerung von Inseraten

Jeder Teilnehmer kann beliebig viele Inserate in die acar4you.de Datenbanken einstellen. Hierbei hat der Teilnehmer, sofern er nicht Verbraucher im Sinne von § 13 BGB ist, durch Betätigung der entsprechenden Funktion in der Eingabemaske seinen gewerblichen Status als Automobilhändler offen zu legen.

Die Aufgabe von Inseraten in die acar4you.de Datenbanken sowie die Verlängerung der Laufzeit eines Inserats ist kostenfrei. Inserate werden solange angezeigt bis der Teilnehmer das Inserat über den Administratorbereich selbstständig löscht.
Die Aufgabe von Inseraten mit einer Paketauswahl ist kostenpflichtig. Die Höhe der anfallenden Kosten können in der Preisliste ersehen werden.

Die Laufzeit der weitergeleiteten Anzeigen ist von der einzelnen Zeitungen oder Internetseiten abhängig.
Die Erscheinungsdauer bei Zeitungen liegt in der Regel bei ca. 3 bis 7 Tagen. Es gibt aber Ausnahmen z.B. überregionale Ausgaben, in denen das Inserat
ca. 1 Monat erscheint.
Die Erscheinungsdauer auf Internetseiten liegt zwischen 2 Wochen und 3 Monaten, auch hier sind Ausnahmen möglich.

Maßgebend für den Vertragsinhalt und den Inseratspreis sind jeweils die zum Zeitpunkt der Inseratsaufgabe und der Inseratsverlängerung geltenden AGB und die acar4you.de Preisliste für die Nutzung der einzelnen Dienstleistungs- Paketen.

Innerhalb der Laufzeit kann das Inserat von dem Teilnehmer beliebig oft verändert werden. Die Änderungen sind kostenfrei und erfolgen durch den Teilnehmer unter Angabe der dem Inserat zugeordneten Anzeigennummer und des Namens des Teilnehmers über den Menüpunkt "Inserat ändern".

Ein Inserat kann vom Teilnehmer jederzeit gelöscht werden. Im Falle der Löschung eines Inserats durch den Teilnehmer erfolgt keine Rückerstattung des bereits gezahlten Inseratspreises.

 

§ 4 Vertragsschluss, Fälligkeit der Anzeigenvergütung, Zahlung

Durch die Übermittlung der zur Einstellung in die Datenbanken vorgesehenen Inhalte sowie durch die gleichzeitige Übermittlung der Teilnehmerdaten gibt der Teilnehmer ein Angebot zum Abschluss eines Nutzungsvertrages ab und stimmt der unmittelbaren Ausführung der entsprechenden Dienstleistung durch acar4you.de ausdrücklich zu.

Das Angebot des Teilnehmers wird von acar4you.de durch Freischaltung des jeweiligen Inserates angenommen.

Der Teilnehmer ist verpflichtet, vollständige und wahrheitsgemäße Angaben zu machen.

Die Vergütung für die Aufnahme von Inseraten in die Datenbanken ist im Nachhinein fällig, d.h. nach Aufnahme des Inserates in die Datenbank.
Der anfallende Betrag wird in Bar oder per Lastschrift eingezogen.

Schlägt der Forderungseinzug fehl, so hat der Teilnehmer acar4you.de die dafür anfallenden Mehrkosten zu erstatten, es sei denn, dass er das Fehlschlagen nicht zu vertreten hat.

Für die Anzeigenaufgabe in den anderen Medien (Zeitungen und Internetseiten) sind außer den von acar4you.de erhobenen Gebühren, keine weiteren Kosten zu erwarten.

 

§ 5 Löschen von Angeboten, Sperrung, Kündigung und sonstige Maßnahmen

acar4you.de kann folgende Maßnahmen ergreifen, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass ein Teilnehmer gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter oder diese AGB verletzt, oder wenn acar4you.de ein sonstiges berechtigtes Interesse hat (insbesondere im Falle eines Zahlungsverzugs):

Löschen von Inseraten oder sonstigen Inhalten, die bei acar4you.de eingestellt worden sind
Verwarnung von Teilnehmern
Be-/Einschränkung der Nutzung der acar4you.de Website
Vorläufige Sperrung von Teilnehmern
Endgültige Sperrung von Teilnehmern

Bei der Wahl der Maßnahme berücksichtigt acar4you.de die berechtigten Interessen des betroffenen Teilnehmers, insbesondere ob Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der Teilnehmer den Verstoß nicht verschuldet hat.

acar4you.de kann Inserate löschen oder Änderungen vornehmen, wenn diese inhaltlich oder von ihrer Aufmachung her gegen diese AGB (insbesondere die Regelungen des § 7 Nr. 1 - 8) oder gesetzliche Vorschriften verstoßen oder Rechte Dritter verletzen. Im Falle einer Löschung durch acar4you.de bleibt der Teilnehmer zur Zahlung des Inseratspreises verpflichtet.

acar4you.de kann einen Teilnehmer endgültig und dauerhaft von der Nutzung der acar4you.de Website sperren, wenn dieser wiederholt oder besonders schwerwiegend gegen diese AGB verstößt oder ein sonstiger wichtiger Grund vorliegt.

Löschungen oder Änderungen der weitergeleiteten Inserate ist durch die unterschiedlichen Medien möglich und ist abhängig von der jeweiligen AGB des Betreibers.

 

§ 6 Preisänderungen / Änderungen der AGB

Preisänderungen werden durch Änderung der über das Internet abrufbaren Preisliste unter Angabe des Änderungszeitpunktes angekündigt. Die Bekanntgabe von Änderungen der AGB erfolgt durch die Bereitstellung auf den Seiten von acar4you.de unter Angabe des Änderungszeitpunktes. Der neue Anzeigenpreis und die geänderten AGB gelten für die ab dem Veränderungsdatum in die Datenbank eingestellten und verlängerten Inserate.

 


§ 7 Anforderungen an die Inhalte und Aufmachung der Inserate

Der Teilnehmer ist verpflichtet ein Fahrzeug nur in die dafür vorgesehene Rubrik (PKW-Markt, LKW/Nutzfahrzeug-Markt, Wohnmobil/Wohnwagenmarkt) einzustellen. Gestattet ist ausschließlich die Aufgabe von Inseraten, die auf den Verkauf von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern sowie auf selbstfahrende und nicht selbstfahrende, motorbetriebene Maschinen abzielen.

Im Einzelnen:

Pkw-Markt: Pkw
Lkw/Nutzfahrzeug-Markt: Lkw, Lkw-Anhänger, Pkw-Anhänger, Auflieger, Fahrgestelle, Pritschen, Baufahrzeuge und Baugeräte, Stapler, Landwirtschaftliche Fahrzeuge
Wohnmobil/ Wohnwagenmarkt: Wohnmobile und Wohnwagen

Insbesondere nicht gestattet ist die Aufgabe von Inseraten, die

auf die Übernahme von Kraftfahrzeugkauf- oder Leasingverträgen
auf den Ankauf von Kraftfahrzeugen oder anderen Gegenständen jeder Art
den Verkauf von Kraftfahrzeugersatzteilen und Kraftfahrzeugzubehör
auf den Verkauf oder die Bewerbung von Software
auf die Bewerbung von Dienstleistungen
auf die ein Link zu einer anderen Homepage zeigt oder deren Internetadresse

gerichtet sind.

Der Teilnehmer ist verpflichtet, vollständige und wahrheitsgemäße Angaben in Bezug auf das Fahrzeug, die Rechtsverhältnisse an dem Fahrzeug und im Hinblick auf den übrigen Inseratsinhalt zu machen. Irrtümlich unrichtige Angaben (z.B. Tippfehler, Einordnung in unrichtige Kategorien) sind nach deren Entdeckung unverzüglich über die Funktion "Inserat ändern" zu berichtigen.

Soweit das inserierte Fahrzeug unreparierte Beschädigungen in nicht unerheblichem Umfang aufweist, ist es beim Inserieren durch Benutzung der Funktion "Unfallschaden (nicht repariert)" durch die Auswahl von "Ja" oder "Nein" zu kennzeichnen. Entsprechend gekennzeichnete Fahrzeuge können nur bei Wahl der Suchoption "Unfallfahrzeug (nicht repariert)" in der Suchmaske gefunden werden. Mit "Unfallfahrzeug (nicht repariert)" ist gemeint: unreparierte Beschädigungen z.B. durch Verkehrsunfälle, Brand, Hagel und Wasser, deren Behebung nicht oder nur unter Einsatz erheblicher Geldmittel möglich ist. Bagatellschäden sind hiervon ausgenommen und sollen in dem Bemerkungsfeld im Wege des Freitextes eingegeben werden. Unberührt hiervon bleibt die Offenbarungspflicht für bekannte reparierte Vorschäden nicht unerheblichen Umfanges.

Es ist nicht gestattet, dasselbe Fahrzeug zur gleichen Zeit in einer Kategorie mehrfach zu inserieren. Dies gilt auch dann, wenn dasselbe Fahrzeug von unterschiedlichen Teilnehmern zur gleichen Zeit eingestellt werden soll. Ausgenommen sind Fahrzeuge, die nicht sofort lieferbar sind.

Der Teilnehmer muss während der Laufzeit des Inserates in der Lage sein, sofort einen rechtswirksamen Kaufvertrag mit einem Interessenten über das angebotene Fahrzeug abzuschließen und das Fahrzeug zum angegebenen Verfügbarkeitszeitpunkt (Gebrauchtfahrzeuge) bzw. Lieferzeitpunkt (Neufahrzeuge) zu übergeben und zu übereignen.

Die Inserate können mit Fotos illustriert werden. Der Teilnehmer verpflichtet sich, nur solche Fotos in die acar4you.de Datenbanken einzustellen, die er uneingeschränkt verwenden darf und die nicht mit Rechten Dritter - insbesondere nicht mit Urheberrechten Dritter - belastet sind. Die verwendeten Fotos dürfen nicht irreführend sein und müssen den tatsächlichen Zustand des angebotenen Fahrzeugs widerspiegeln. Verwendet der Teilnehmer Katalogbilder, so muss er dies gesondert kenntlich machen.

Das Inserat darf durch Formulierung, Inhalt, optische Aufmachung und den verfolgten Zweck nicht gegen gesetzliche Vorschriften oder die guten Sitten verstoßen. Gewerbetreibende müssen insbesondere die Regelungen des Teledienstegesetzes (Impressumspflicht), der Pkw-EnVKV und der Preisangabenverordnung beachten. Nach § 1 Absatz 1 der Preisangabenverordnung sind Endpreise anzugeben, die insbesondere die Mehrwertsteuer beinhalten müssen.

Zu untersagen sind Links zu fremden Seiten im Internet oder die Darstellung der Internetadresse in schriftlicher Form.

Unzulässig ist ferner die Angabe so genannter Service-Telefonnummern (Mehrwertdienste), durch deren Anwahl beim Anrufer erhöhte Telefongebühren entstehen. Stets unzulässig sind die Einwahlnummern: 0190, 0900.

 

§ 8 Verantwortlichkeit für den Inhalt der Inserate

Verantwortlich für den Inhalt der Inserate ist ausschließlich der Teilnehmer. Weder die Richtigkeit noch die Vollständigkeit des Inhalts der Inserate werden von acar4you.de überprüft. acar4you.de übernimmt für Richtigkeit und Vollständigkeit der Inserate keine Gewähr.

acar4you.de schließt jede Gewährleistung und Haftung dafür aus, dass die Inserate den gesetzlichen Bestimmungen genügen.

acar4you.de schließt insbesondere jegliche Gewährleistung und Haftung aus, die sich daraus ergeben kann, dass Kaufverträge, die auf der Grundlage der acar4you.de Inserate angebahnt oder abgeschlossen werden, nach dem Landesrecht eines berührten Staates nicht durchsetzbar sind oder in sonstiger Weise bei einer oder beiden Vertragsparteien des Kaufvertrages zu rechtlichen oder wirtschaftlichen Nachteilen führen.

 

§ 9 Freistellung

Der Teilnehmer stellt acar4you.de von allen Ansprüchen frei, die Dritte wegen der Verletzung ihrer Rechte durch sein Inserat oder wegen der sonstigen Nutzung der acar4you.de Website durch den Teilnehmer gegen acar4you.de geltend machen. Der Teilnehmer übernimmt hierbei auch die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung durch acar4you.de einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten. Dies gilt nicht, wenn und soweit die Rechtsverletzung nicht von dem Teilnehmer zu vertreten ist.

 


§ 10 Datenbankaktualität, Löschen von Inseraten, Administrieren, Sicherungskopien

Um die Fahrzeugsuche möglichst interessant und erfolgreich zu gestalten, ist acar4you.de um Datenaktualität bemüht. Aus diesem Grunde sollen Fahrzeuginserate, sobald das angebotene Fahrzeug verkauft worden oder aus anderen Gründen nicht mehr verfügbar ist, von dem Teilnehmer gelöscht werden.

 


§ 11 Fahrzeugsuche und Systemintegrität

Teilnehmer dürfen Fahrzeuge in den acar4you.de Datenbanken ausschließlich mittels der von acar4you.de angebotenen Suchmasken suchen. Nicht statthaft ist die Fahrzeugsuche unter Umgehung der Suchmasken, insbesondere durch Verwendung von Suchsoftware, die auf die Datenbanken von acar4you.de zugreift. Zuwiderhandlungen werden unter anderem unter dem Gesichtspunkt des Eingriffs in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb zivilrechtlich verfolgt und haben unter dem Gesichtspunkt des unerlaubten Eingriffs in verwandte Schutzrechte nach den §§ 108 ff. des Urhebergesetzes strafrechtliche Konsequenzen.

Aktivitäten, die darauf gerichtet sind, die acar4you.de Website funktionsuntauglich zu machen oder deren Nutzung zu erschweren, sind untersagt. Der Teilnehmer darf keine Maßnahmen ergreifen, die eine unzumutbare oder übermäßige Belastung der Infrastruktur von acar4you.de zur Folge haben können. Es ist dem Teilnehmer nicht gestattet, von acar4you.de generierte Inhalte zu blockieren, zu überschreiben oder zu modifizieren oder in sonstiger Weise störend in die acar4you.de Website einzugreifen.

 

§ 12 Gewährleistung

Stehen dem Teilnehmer gesetzliche Gewährleistungsansprüche zu, so ist acar4you.de zunächst zur Nacherfüllung berechtigt. Diese erfolgt dadurch, dass die Inseratsdauer für das konkret eingestellte Inserat verlängert wird.

acar4you.de ist von der Leistungspflicht in Fällen höherer Gewalt befreit. Als höhere Gewalt gelten alle unvorhergesehenen Ereignisse sowie solche Ereignisse, deren Auswirkungen auf die Vertragserfüllung von keiner Partei zu vertreten sind. Zu diesen Ereignissen zählen insbesondere rechtmäßige Arbeitskampfmaßnahmen, auch in Drittbetrieben, behördliche Maßnahmen, Ausfall von Kommunikationsnetzen und Gateways anderer Betreiber, Störungen im Bereich von Leitungsgebern, sonstige technische Störungen, auch wenn diese Umstände im Bereich von Unterauftragnehmern, Unterlieferanten oder deren Subunternehmern oder bei vom Anbieter autorisierten Betreibern von Subknotenrechnern auftreten. Ansprüche ergeben sich für den Teilnehmer bei nicht durch von acar4you.de zu verantwortenden Ausfällen nicht.

 

§ 13 Haftungsbeschränkung

Gegenüber Unternehmen haftet acar4you.de für Schäden, außer im Fall der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, nur, wenn und soweit acar4you.de, seinen gesetzlichen Vertretern, leitenden Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Im Fall der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet acar4you.de für jedes schuldhafte Verhalten seiner gesetzlichen Vertreter, leitender Angestellter oder sonstiger Erfüllungsgehilfen.

Gegenüber Verbrauchern haftet acar4you.de nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Im Falle der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, des Schuldnerverzugs oder der von acar4you.de zu vertretenden Unmöglichkeit der Leistungserbringung haftet acar4you.de jedoch für jedes schuldhafte Verhalten seiner gesetzlichen Vertreter, leitender Angestellter oder sonstiger Erfüllungsgehilfen.

Außer bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit gesetzlicher Vertreter, leitender Angestellter oder sonstiger Erfüllungsgehilfen, ist die Haftung von acar4you.de der Höhe nach auf die bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schäden begrenzt.

Eine Haftung für den Ersatz mittelbarer Schäden, insbesondere für entgangenen Gewinn, besteht nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit gesetzlicher Vertreter, leitender Angestellter oder sonstiger Erfüllungsgehilfen von acar4you.de.

Die vorgenannten Haftungsausschlüsse und Beschränkungen gegenüber Unternehmern oder Verbrauchern gelten nicht im Fall der Übernahme ausdrücklicher Garantien durch acar4you.de und für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie im Fall zwingender gesetzlicher Regelungen.

 

§ 14 Urheber- und Nutzungsrechte

Alle Daten, Informationen, Firmenzeichen, Texte, Programme und Bilder der auf der acar4you.de Website eingestellten Inserate unterliegen dem Urheberrecht. Die Veränderung, Weiterverarbeitung und Nutzung in Medien aller Art durch Dritte ist nicht gestattet. Die Rechte des Teilnehmers bleiben hiervon unberührt. Er kann über die eigenen Daten und Informationen weiterhin frei verfügen.

 


§ 15 Leistungsort, Geltung deutschen Rechts, Gerichtsstand

Soweit der Teilnehmer Unternehmer ist, unterliegt der Nutzungsvertrag einschließlich dieser AGB in Anwendung und Auslegung ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des UN-Übereinkommens über Verträge über den Internationalen Warenverkauf vom 11. April 1998 ist ausgeschlossen.

Soweit der Teilnehmer Verbraucher ist, unterliegt der Nutzungsvertrag einschließlich dieser AGB dem Recht der Bundesrepublik Deutschland, soweit dem keine zwingenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere Verbraucherschutzvorschriften entgegenstehen.

Sofern es sich bei dem Teilnehmer um einen Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches handelt, ist Hannover ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und aufgrund der Nutzung der Datenbanken von acar4you.de. Gleiches gilt, wenn der Teilnehmer seinen Wohnsitz nach Vertragsschluss ins Ausland verlegt oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat.

 

§ 16 Salvatorische Klausel

Die Nichtigkeit einzelner Bestimmungen dieser AGB berührt die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen nicht. Anstelle unwirksamer Bestimmungen treten in erster Linie solche, die den unwirksamen Bestimmungen in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am ehesten entsprechen. Gleiches gilt für eventuelle Regelungslücken.

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